Dieter Liechti (SP, von links), David Galeuchet (Präsident Grüne Bülach, Kantonsrat und Nationalratskandidat) und Christoph Denzler (Präsident EVP Bülach) erläutern ihre Initiative zur städtischen Bodenpolitik. sti
1/1 Dieter Liechti (SP, von links), David Galeuchet (Präsident Grüne Bülach, Kantonsrat und Nationalratskandidat) und Christoph Denzler (Präsident EVP Bülach) erläutern ihre Initiative zur städtischen Bodenpolitik. sti
04.09.2019 09:00

Bülachs Boden für die Zukunft behalten

Grüne, SP und EVP Bülach wollen mit einer kommunalen Volksinitiative erreichen, dass die Stadt kein Land mehrverkauft. 300 Unterschriften müssen bis Ende Februar zustande kommen. 2021 solldarüber abgestimmt werden.

Bülach «Wir müssen unserem Boden Sorge tragen. Landverkäufe bringen zwar schnelles Geld in die Stadtkasse. Doch damit verscherbeln wir unser Tafelsilber, denn Boden ist ein wertvolles und nicht vermehrbares Gut», sagte David Galeuchet, Präsident der Grünen Partei Bülach, Kantonsrat und Nationalratskandidat, am Dienstagabend im Kulturzentrum Kantine. Die drei Parteien Grüne, SP und EVP stellten dort ihre Initiative «Boden für die kommenden Generationen» den lokalen Medien vor. Auch wenn Bülach in den vergangenen Jahren sorgsam mit dem stadteigenen Land umgegangen sei: «Das Risiko ist gross, dass es in Zukunft Landverkäufe gibt, um die hohen Investitionen zu bewältigen, die auf die Stadt zukommen».

Kostbares Bauland

Zusammen mit Chrisoph Denzler, Präsident der EVP Bülach und Dieter Liechti, Mitglied der SP Bülach, erklärte Galeuchet die Beweggründe und den Zweck des Engagements. «Bülach hat zwar noch Landreserven, aber das meiste davon ist Wald», gab Denzler zu Bedenken. Grundstücke, die bebaut werden können, seien rar geworden, teuer und würden in Zukunft noch teurer werden. «Einzonungen sind heute kaum mehr möglich und neue Parzellen zu erwerben wird immer schwieriger. «Auch spätere Generationen brauchen einen Spielraum für die Entwicklung der Stadt.»

Bülach brauche eine nachhaltige, langfristige Bodenpolitik. Als Bodenbesitzerin könne die Gemeinde den städtischen Lebensraum aktiv mitgestalten. Deshalb solle die Stadt ihre Grundstücke nicht verkaufen, sondern bei Bedarf Dritten zum Gebrauch überlassen, lautet das Anliegen der Initianten. Das bringe Erträge in Form von Baurechts- oder Mietzinsen.

Nach Ablauf der Verträge könnten künftige Generationen wieder neu über die Verwendung des stadteigenen Bodens entscheiden und damit die Stadt in ihrem Sinne weiterentwickeln. Nur mit Landreserven könne die Stadt rechtzeitig Raum für Schulen, Alterswohnungen, Freizeitanlagen, Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellen. «Damit wird auch der Wirtschaftsstandort gestärkt», so die Initianten.

Die Initiative zielt in einem ausgearbeiteten Entwurf darauf ab, die Gemeindeordnung zu ändern. Die Idee ist nicht neu. Anstoss hat gemäss Gemeindesratspräsidentin Claudia Forni Degkwitz (Grüne) die erfolgreiche Abstimmung in Winterthur gegeben. Die Vorlage «Baurecht statt Landverkauf» war Ende November 2018 mit 75 Prozent Ja überraschend deutlich angenommen worden.

In Uster hatte eine ähnliche Initiative «Boden behalten - Uster gestalten» die Hürde der dort vorgeschriebenen 600 Unterschriften genommen. Da sie dem Stadtrat zu einengend war, hatte er einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Initiative wurde am 5. März zurückgezogen. Der Stadtrat arbeitet derzeit eine Umsetzungsvorlage aus.

Von den Fehlern anderer gelernt

«Wir haben von den Fehlern in Uster gelernt», so Galeuchet. Die Bülacher Initiative ist im Gegensatz zur Ustermer als ausgearbeiteter Entwurf (und nicht als allgemeine Anregung) verfasst und Ausnahmen vom Verkaufsverbot sind darin vorgesehen. Diese lassem der Stadt Gestaltungsspielraum, zum Beispiel bei öffentlichem Interesse. Auch zum Landabtausch wird im Inititiativtext nicht eine fixe Lösung, sondern eine zeitlich flexible vorgeschlagen. In Adliswil wird aus ähnlichen Gründen wie in Uster ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. In Luzern, Hochdorf und Emmen wurde die Bodenpolitik im Jahr 2017 ebenfalls über solche Initiative reguliert.

Vergangene Woche haben die drei Parteien mit dem Sammeln der in Bülach vorgeschriebenen 300 Unterschriften begonnen und hoffen, vor dem Wintereinbruch damit fertig zu sein. Zeit haben sie bis Ende Februar. David Galeuchet geht die Aufgabe mit Respekt an. Denn auch wenn es nur wenig Aufwand zu sein scheine, «manche Leute wollen nichts mehr unterschreiben.» Nach den Plänen des Initiativkomitees sollen die Bülacher Stimmberechtigten im September 2021 über das Abliegen befinden.

Bettina Sticher